Der Bundestag wird zu groß, der Landtag wird zu groß, was also tun?
Die FDP in Bayern hat versucht ein Volksbegehren für einen kleineren Landtag in Gang zu setzen, welches das Grundproblem nicht wirklich lösen würde. Nun liegt in Berlin ein sinnvoller Vorschlag der Ampel vor und das Geschrei ist groß, weil man Nachteile für die eigene Partei sieht. Wir sehen in Amerika wie versucht wird, die Wahlkreise so zusammen zu zimmern, dass die eigene Partei möglichst große Vorteile hat. Regelmäßig wird dort jemand zum Präsidenten gewählt, der nicht die Mehrheit der Stimmen bekommen hat.
Gerechte Wahlen sind echt schwierig. Ich kenne zwei Wahlen, die gerecht sind: Das Enklave zur Wahl des Papstes und die Wahl des Austragungsortes zu den olympischen Spielen. Bei ersterem wird solange gewählt, bis das Ergebnis einstimmig ist, bei letzterem scheidet nacheinander der Kandidat aus, der die wenigsten Stimmen erhalten hat. Bei acht Bewerbern, also 7 Wahlgänge. Bei jeder Stichwahl taucht aber das Problem auf, dass eine Mehrheit der Wähler deren Kandidat nicht hineingekommen ist sich beim Wegfall des eigenen Kandidaten neu verteilt hätten. Ein unpolitisch klassischer Fall: 40 % wollen Helles trinken, 35 % Weißbier und 25 % Pils. Nun gibt es kein Helles. Zwischen Pils und Weißbier würden sich 60% für Pils entscheiden. Bei politischen Wahlen ist so ein aufwändiges System nicht praktikabel,
Ja, der Vorschlag der Ampel hat auch Nachteile. CSU Kandidaten in der Stadt und FDP Kandidaten auf dem Lande haben es dann schwerer. Und es könnte passieren, dass ein Wahlkreis gar keinen Abgeordneten stellt. Aber es können sowieso nicht alle Parteien in jedem Wahlkreis einen Abgeordneten haben. Eine Lösung in der Form einer Stichwahl ist aus oben genannten Gründen auch nicht absolut gerecht und kann bei strikter Beachtung der Verhältniswahl auch wieder zu Ausgleichsmandaten führen. Aber in der Regel dürfte es bei so vielen Parteien in der Stichwahl Überraschungen geben und der Überhang nur selten eintreten.
Das vorgestellte Wahlrecht hat aber für mich auch den Charme, dass damit ein bisschen Bayrisches Wahlsystem im Bund einziehen könnte. Kandidaten mit guten Erststimmen-Ergebnissen werden quasi nach vorne gehäufelt. Das Volk verkürzt die vorgelegten Parteilisten!
Also: Gute Arbeit, liebe Ampel, weiter so!