Der Bund spart gerade nicht: Corona-Maßnahmen, Energiesubventionen oder nun auch beim Militär. Alles ist notwendig.

Die Stadt München spart hingegen: Bei der Sanierung der Regatta-Anlage, beim Konzerthaus und bei der Infrastruktur.

Auch die Gemeinde Oberschleißheim spart: Bei den Lüftungsanlagen, bei der Sanierung der Schulen und beim Personal.

Mit welchen Argumenten und Kriterien wird eigentlich darüber entschieden, wo gespart wird und wo nicht? Und welche Möglichkeiten hat eine öffentliche Organisation, die Einnahmen zu erhöhen? Letzteres mit direkten Steuern (für die Gemeinden Gewerbesteuer/Grundsteuer/Hundesteuer), Umlagen (z.B. aus der Einkommenssteuer) und Abgaben (von der Wasserversorgung bis zur Beerdigung muss alles kostendeckend sein). Das ist aber unpopulär, auch wenn es bei der Grundsteuer eine gerechte und solidarische Maßnahme aller Bürger mit geringen Belastungen gewesen wäre.

Für alle Ausgaben muss man zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen unterscheiden. Letztere sind öfters Wahlgeschenke für ein vermutetes Wählerklientel. Das macht die Diskussion oft schwierig, aber grundsätzlich braucht es hier eine Gegenüberstellung des Nutzens mit den Kosten einer Maßnahme.

Dieser Überlegung sind in Oberschleißheim die Lüftungsanlagen zum Opfer gefallen. Trotz erheblicher Förderung verblieben noch deutliche Kosten und es ergaben sich technische Probleme mit der Statik und der Bauphysik verbunden mit einem nicht klar quantifizierbarem Nutzen.

Auf der anderen Seite wurde die Umsetzung des neuen Bahnhofsplatzes nicht eingespart. Der Nutzen für die neuen Buslinien, die neuen Fahrradabstellanlagen, die Aufwertung des Platzes sind zwar ebenfalls monetär schwer zu bewerten, aber insgesamt ist die Förderung des ÖPNV ein vordringliches Ziel. Und man sollte nicht unterschätzen, welchen Wert ein ansprechender öffentlicher Raum für alle Bürger hat.

Ein Konzerthaus in München hat ebenfalls nur einen ideellen Wert, aber wohin es führt, wenn einem Ministerpräsidenten die Kultur völlig egal ist, konnten wir in den letzten Jahren bei den Corona-Maßnahmen erleben.

Aber es gibt auch Vorhaben, deren Wert deutlich fragwürdiger ist.

Der Tunnel für den Mittleren Ring unter dem Englischen Garten ist nun zumindest vom Stadtrat abgelehnt worden. Diese Entscheidung kann man als positiv einstufen, da es ein ziemlich dekadentes Bauvorhaben ist. In der letzten Planung gibt es nämlich keinen einzigen Nutzen, außer die Wiedervereinigung der beiden Parkteile, die für sich schon sehr groß sind und in der jetzigen Konfiguration auch einen sehr großen Freizeit- und ökologischen Wert für die Stadt haben.

Einzig die Begründung für die Ablehnung ist schwer nachvollziehbar. Wegen der 900 zu fällenden Bäume und dem damit verbundenen CO2-Ausstoß. Für den CO2-Ausstoß eines gefällten, großen, alten Baumes können 3to CO2 angesetzt werden, also 1‘800toCO2. Der Verkehr erzeugt pro Ring-Kilometer pro Tag aber schon ca. 5to CO2 .

Der Tunnel hätte eine Länge von 400m haben sollen und den typischen Tunnelquerschnitt des Mittleren Rings. Dieser benötigt pro Meter Tunnel mindestens ca. 75m³ Beton, also eine Gesamt-Betonmenge von ca. 30‘000m³. Je Kubikmeter Beton werden ca. 300kg Zement benötigt und für diesen gibt die Zementindustrie den CO2-Ausstoß mit 822kg je Tonne an. Somit ergibt sich ein CO2-Ausstoß allein für den Konstruktionsbeton von 7’900toCO2.

Bei Baumaßnahmen zur Infrastruktur werden also erhebliche Mengen an CO2 ausgestoßen. Sie sind deswegen genau abzuwägen und müssen einen messbaren Gesamtvorteil bringen, z.B. die Verbesserung von ÖPNV-Verbindungen oder zumindest die Reduktion von Stauzeiten. Es gibt viele gute Gründe, Bäume zu schützen: Landschaftsbild, Lebensraum für Tiere, Kühlung an heißen Sommertagen. Die CO2-Bilanz gehört aber hier nach unserer Meinung explizit nicht dazu.

Auch in Oberschleißheim gibt es potenzielle Projekte wie z.B. eine Umgehungstraße oder eine Bahnunterführung oder der Ausbau des ÖPNV und Radverkehrs, die durch die Verbesserung der Anbindungen eine positive CO2-Bilanz aufweisen können.

“Rettet die Bäume” wird weder einem nachwachsenden Rostoff noch einer effizienten Nutzung der knappen Ressourcen gerecht. Wenn für den Schutz der Bäume signifikant mehr Geld ausgegeben werden muss, können wir uns wirklich sinnvolle Dinge nicht mehr leisten.

Bild von 3D Animation Production Company auf Pixabay