Wahlgerechtigkeit

Der Bundestag wird zu groß, der Landtag wird zu groß, was also tun? Die FDP in Bayern hat versucht ein Volksbegehren für einen kleineren Landtag in Gang zu setzen, welches das Grundproblem nicht wirklich lösen würde. Nun liegt in Berlin ein sinnvoller Vorschlag der Ampel vor und das Geschrei ist groß, weil man Nachteile für die ...

Sparprogramme

Der Bund spart gerade nicht: Corona-Maßnahmen, Energiesubventionen oder nun auch beim Militär. Alles ist notwendig. Die Stadt München spart hingegen: Bei der Sanierung der Regatta-Anlage, beim Konzerthaus und bei der Infrastruktur. Auch die Gemeinde Oberschleißheim spart: Bei den Lüftungsanlagen, bei der Sanierung der Schulen und beim Personal. Mit welchen Argumenten und Kriterien wird eigentlich darüber entschieden, wo ...

Bürgerbeteiligung

Jüngst haben wir im Gemeinderat darüber diskutiert, wie man eine Bürgerbeteiligung verbessern könnte. Ein gewisser Hype um Bürgerbeteiligung übersieht dabei leider, wie komplex das Thema ist. Aber wurde sie nicht schon längst beschlossen und umgesetzt? Die Agenda 21 betont, dass auch regierungsunabhängige Organisationen und Einrichtungen an politischen Entscheidungen zu beteiligen sind. Auch hier im Ort gibt ...

Tempolimit?

Erst kürzlich hat der Kabarettist Philip Weber in Oberschleißheim das Thema „Tempolimit“ aufgegriffen. Warum ist das so ein hartnäckiges Thema? Auf den ersten Blick erscheint es einfach, ohne Mehrkosten einen positiven Effekt zu haben für Klima und Sicherheit. Auf den zweiten Blick ist es aber ein typisches Beispiel einer Symbolpolitik mit geringem Effekt. Weil man die ...

Rettet die Bäume?

Oberschleißheim hat recht große Waldflächen und einen Ortsteil, der sich Berglwald-Siedlung nennt. Da wundert sich mancher, wieso es jetzt eine Baumschutzverordnung und obendrein Bürgerproteste gegen Wohnbebauung oder eine verbesserte Erschließung der Universität gibt. Einige massive Fällungen im Ort haben dazu geführt, dass der Gemeinderat eine Baumschutzverordnung verabschiedet hat. Wolf-Dietrich Großer hatte immer darauf hingewiesen, dass eine ...

Jahresrückblick

Nun ist es 365 Tage her, dass wir einen neuen Gemeinderat gewählt haben. Wir hatten wieder Fraktionsstärke erreicht, stellen den Dritten Bürgermeister und es gab viele Dinge zu tun. Ein Kollegialorgan wie der Gemeinderat lebt natürlich davon, dass Dinge über Parteigrenzen hinweg gemeinsam entschieden werden. Das funktioniert inzwischen auch ganz gut. Aber es gibt dann ...

Söderkratie oder Risikomanagement?

Risiko leitet sich von „riskieren“ ab. Also geht es nicht um das Nicht-Tun, sondern um das Abwägen des möglichen Schadens gegenüber dem Gewinn aus einem erfolgreichen Tun. Das Leben ist voller solcher Situationen: „No Risk no Fun“. Und wenn es kein Risiko gibt (dass uns z.B. der Himmel auf den Kopf fällt) ist auch nichts ...

Wann sind wir endlich da?

Die Frage kennt jeder, der mit Kindern verreist. Ich habe dies immer dazu genutzt, kleine Rechenaufgaben zu stellen. Wo sind wir gerade, wo wollen wir hin, wie viele km sind das und wie schnell können wir gerade fahren? In Zeiten der Pandemie wüssten wir das auch gerne. Jetzt bringt das Christkind einen Impfstoff, entwickelt in ...

Experten oder Propheten?

Wenige Menschen fänden es gut, wenn der genaue Zeitpunkt ihres Todes bekannt wäre. Davon abgesehen, möchte man aber gerne wissen wie sich die Zukunft gestalten wird. Prognosen dafür sind bekanntermaßen schwierig. Daher sucht man sich den Rat von Experten, die stellen dann einige Vermutungen an und aus diesen wird mehr oder weniger streng die Zukunft ...

Des Kaisers neue Kleider – Masken, App und Mehrwertsteuer

Die Politik ist seit Monaten bemüht, dem Volk ihr entschlossenes Handeln zu zelebrieren. Was am Anfang sinnvoll war, muss sich aber mit wachsender Dauer einer immer stärkeren Überprüfung unterziehen. Nicht die Lockerungen, sondern die Restriktionen müssen begründet werden. Die Unschuldsvermutung im Strafrecht könnte man in Bayern bei den niedrigen Infektionszahlen durchaus auch für eine Covid-Infektion ...