Ein Paket heißt so, weil man es als Ganzes konzipiert hat und es auch nur als Ganzes wirken kann. Man möchte rufen: „Endlich“, aber schon wird, statt das Thema weiterzuentwickeln, herumgenörgelt.
Wer sich am schwedischen Modell orientiert, sollte das Modell als Ganzes betrachten und nicht nur einzelne Elemente herausgreifen. Generationengerechtigkeit bedeutet vor allem, notwendige Reformen nicht immer weiter in die Zukunft zu verschieben. Wir brauchen Reformen, die langfristig tragen. Dazu gehören neben einem kapitalgedeckten Anteil der Altersvorsorge, einer Anpassung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung auch der Mut, künftig deutlich weniger zu verbeamten. Dies sind Reformen, für die sich die Freien Demokraten seit Jahren einsetzen.
Eine behutsame Integration von Selbständigen und Geringverdienern in die Rentenversorgung könnte die Aufbauphase der Kapitalrente mitfinanzieren, dann könnte der derzeit erwogene Zuschlag entfallen. Langfristig müssen die neuen Beitragszahler natürlich auch ihre Rente erhalten.
Jetzt ist das Geschrei groß, die Minijobs müssten unbedingt erhalten bleiben. In der SZ vom 29. Juni 2026 ist von Kerstin Bund überzeugend dargelegt worden, warum die Sonderregeln abgeschafft werden sollten:
- Die Minijobs sind kein Einstieg mehr, sondern zu einem parallelen Arbeitsmarkt geworden.
- Wer ein bisschen mehr verdienen möchte rutscht in die Beitragspflicht. (Und der Arbeitgeber hat größere Bürokratien)
- Erwerbsarbeit sollte auch vorsorgen. Gerade Frauen sind durch Minijobs schelcht abgesichert.
- Für Schüler sollte Minijobs beibehalten werden
Nun gab es vor vielen Jahren ein stark vereinfachtes Steuermodell der FDP mit einer einfachen Regel:
- Wen ein Trinkgeld privat gegeben wird, ist das steuerfrei.
- Wen aber dem Geber eine Quittung ausgestellt wird, so dass dieser das von der Steuer absetzen kann, dann muss der Empfänger das auch versteuern.
Auf die Minijobs angewendet könnte man z.B. regeln:
- Jedes Unternehmen bzw. Familie kann zwei Minijobs steuerfrei vergeben.
- Wer mehr Minijobs beschäftigt oder die Minijobs steuerlich als Ausgabe geltend macht, muss Steuern und Rentenbeiträge errichten.
Eine Position „rettet die Minijobs“ ist mir zu unreflektiert und ohne Bewertung von Alternativen keine liberale verantwortungsvolle Politik.
Und hier noch was die KI zum Thema Frauenanteil meint:
