Ortsentwicklung

Oberschleißheim liegt im Landkreis München im Einflussbereich der Stadt München und für die Landeshauptstadt wird in absehbarer Zeit ein Anstieg auf 1.5 Mio Einwohner vorhergesagt. Diese Entwicklung kann an Oberschleißheim nicht unbemerkt vorbei gehen, die Gemeinde sollte dabei nicht nur mit einem erhöhten Verkehrsaufkommens quer durch den Ort beteiligt werden. Verkehrskonzepte

Es ist daher unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass sich Oberschleißheim in diesem Umfeld planvoll entwickelt. Außer einem schnellstmöglich etablierten Ortszentrum mit ausreichenden Parkplätzen müssen ausreichend familiengerechte Wohnungen, Kindergärten, Schulen und Freizeiteinrichtungen zur Verfügung stehen. Dies kann nicht nur mit Einheimischen-Modellen erreicht werden.

Oberschleißheim ist beim Steueraufkommen ganz hinten im Landkreis, zusätzliche Einwohner und zusätzliches Gewerbe wären daher für unsere Gemeinde im Kontext eines maßvollen Wachstums sinnvoll. Dabei sind gerade in Oberschleißheim auch sehr viele Randbedingungen des Naturschutzes zu beachten. Für die FDP sind die Flächen im Dachauer Moos, in den Wäldern oder am Flughafengelände grundsätzlich für jede Art von zusätzlicher Bebauung freizuhalten. Das heißt, es gibt nur wenige geeignete Flächen und leider besitzt die Gemeinde nur sehr wenig Grund um irgend etwas machen zu können.

Eine besondere Herausforderung unserer Gemeinde liegt zum anderen darin, dass die Gemeinde von zwei großen Verkehrsachsen durchschnitten wird, für deren Entschärfung die Gemeinde gar nicht zuständig ist. Eine Tieferlegung der B471 steht für uns nicht zur Diskussion. Die Bahnlinie wird definitiv bestehen bleiben, die Beseitigung des Bahnübergangs wird kurzfristig nicht zu erwarten sein. Das einzige Projekt, das in der Dringlichkeitsstufe 1 eingeordnet wurde, ist die Verlegung der Staatsstraße neben die A92. (Projekt FS550-07, 2011)

Primär steht heute nur die Verdichtung bestehender Strukturen zur Verfügung. Wir halten das für ökologisch sinnvoll und außerdem steht es in Übereinstimmung mit dem Landesentwicklungsplan. Für die Ansiedlung von Gewerbe müssen jedoch neue Flächen entwickelt werden. Das Anbindungsgebot der Landesplanung erlaubt es nicht, isolierte Gewerbegebiete auf der grünen Wiese zu errichten. Gewerbegebiete sind aber keine Industriegebiete und man kann in der Bauleitplanung z. B. Lärmkontingente und bewaldete Trennstreifen festlegen, die eine Verträglichkeit mit der benachbarten Bebauung sicher stellen.

Die Verlegung der Staatsstraße bietet neben einer deutlichen Entlastung des innerörtlichen Verkehrs auch die Chance, ein optimal erschlossenes Gebiet für Gewerbe neben der A92 zu entwickeln. Dafür wurde auf Antrag der FDP eine Machbarkeitsstudie durch den Planungsverband äußerer Wirtschaftsraum München für den Bereich nördlich der B471 angefertigt. Als sich die Chance bot, diese Flächen 2013 als Gewerbegebiet zu entwickeln, wurde der Bürger befragt und hat sich in einem Bürgerentscheid dagegen ausgesprochen.

In Oberschleißheim befinden sich zahlreiche staatliche Einrichtungen (Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit , Universität, Helmholtz-Zentrum etc.) die sich alle dadurch auszeichnen, dass sie zwar Kosten für Infrastrukturmaßnahmen verursachen, jedoch keine Gewerbesteuer und in Teilen nicht einmal Grundsteuer bezahlen, die zur Deckung solcher Ausgaben vorgesehen ist. Dass auf unsere Anregung mit dem Freistaat daher eine Zielvereinbarung zustande kam, die eine Entwicklung von Gewerbegebieten ermöglicht, ist für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde von großer Bedeutung. Leider wurde diese Zielvereinbarung in den vergangenen Jahren immer wieder verzögert und bislang noch nicht konkret umgesetzt

Grundsätzlich steht für uns eine Planung die einen Ausgleich zwischen den Interessen aller Beteiligten in einer sachlichen Diskussion erreicht im Vordergrund.