Der Staat hat hoheitliche Aufgaben. Für die werden Steuern erhoben.
Es gibt gerechte Steuern, die gutverdienende stärker belasten (z.B. Einkommens- und Körperschaftssteuer) Und es gibt weniger gerechte Steuern, die alle gleich belasten (z.B. Mehrwertsteuer).
Die FDP befürwortet faire Steuersätze. Eine Maximierung der Steuerbelastung halten wir für ebenso schädlich wie Steuersenkungen für Gutverdienende.
Eine Gemeinde hat im wesentlichen folgende Einnahmequellen:
- Umlage aus der Einkommensteuer
- Umlage aus der Umsatzsteuer
- Gewerbesteuer
- Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen)
- Grundsteuer B (Wohn- und Gewerbeflächen)
- Hundesteuer
- Gebühren
Die Höhe der Einkünfte werden bis auf die ersten zwei Punkte von der Gemeinde selbst festgelegt. Die Gewerbesteuer unterliegt zwar deutlichen Schwankungen, liefert aber in vielen Gemeinden den größten Beitrag. In Oberschleißheim waren es 2023:
- Gewerbesteuer: 10,01 Mi €
- Umlage aus Einkommensteuer: 10,17 Mio €
- Umlage aus Umsatzsteuer: 1,39 Mio €
- Grundsteuer B: 1,20 Mio €
- sonstige Steuern und Zuweisungen: 1,29 Mio €
Bekanntlich rangiert Oberschleißheim mit diesem Aufkommen im Landkreis München ganz hinten. Um die Lage zu verbessern sind möglich bzw. notwendig:
- Sparsamkeit bei den Ausgaben
- Ausweisung neuer Gewerbegebiete, da der Hebesatz der Gewerbesteuer schon höher als in den Nachbargemeinden liegt und daher nicht weiter erhöht werden sollte.
- Maßvolle Anhebung der Hebesätze (um ca. 10 % auf 350%) bei der Grundsteuer, da diese nicht mit der Entwicklung der Inflation gekoppelt sind und Oberschleißheim eine besonders hohe Wohnqualität aufweist.
Mit neuen Wohngebieten steigen zwar die Umlagen aus der Einkommenssteuer, aber diese werden für die Mehrkosten bei den Betreuungseinrichtungen, Schulen sowie Sozialleistungen gebraucht.
Hier sind noch einige Hintergründe zu Steuersätzen