In der Öffentlichkeit kursieren immer wieder Vorschläge über neue Steuern oder Anpassungen.
Die einfachste Regelung hatte seinerzeit Prof. Kirchhoff vorgeschlagen:
- 25 % Steuern auf alle Einnahmen
- signifikanter Freibetrag
- starke Entrümpelung bei den Steuerabzügen und Subventionen
- 10 % Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften verteilt auf 10 Jahre.
Leider ist „einfach“ in Deutschland kein attraktives Modell. Aber „gerecht“ oder „fair“ wäre ja auch gut.
Im Folgenden daher einige Anmerkungen:
Einkommenssteuer ordnet heute viele Mittelständler mit einem Jahreseinkommen von 68.481 € bereits in den Spitzensteuersatz von 42 % ein. Dabei ist aber darauf hinzuweisen, dass dies ein Grenzsteuersatz ist, also nur die zusätzlichen Einnahmen so zu versteuern sind. Der effektive Steuersatz steht dann immer noch bei etwa 25 % (siehe Auswertung). Der neue Reichensteuersatz von 45 % beginnt erst bei 277.826 €. Das sollte so verschoben werden, dass die 42 % später und die 45 % früher greifen.
Mehrwertsteuer wird in zwei, in Österreich in drei Stufen erhoben. Dinge des täglichen Gebrauchs (Lebensmittel und Bücher) mit 7 %, alles andere (z.B. vor Ort verzehrte Lebensmittel) mit 19%. Die Unterscheidungen innerhalb eines Landes führen schon zu abstrusen Verzerrungen: Herzschrittmacher mit 7 %, Ersatzbatterien mit 19%, Tomaten mit 7 %, Ketchup mit 19 %. Die Unterschiede zwischen den Ländern innerhalb der EU erzeugen weitere Verzerrungen.
Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte betragen 25%. Dazu kommt allerdings die vorher einbehaltene Körperschaftssteuer (derzeit 15 %) und für diese Einkünfte können z.B. keine Abzüge infolge von Spenden gegengerechnet werden. Sinn dieser Regelung ist einerseits eine vereinfachte Steuererklärung, andrerseits den in einer GmbH organisierten Inhabergeführten Handwerksbetrieb nicht deutlich schlechter als den selbständigen Handwerksmeister zu stellen und Anreize zu schaffen, erwirtschaftete Gewinne in der Firma zu belassen.
Erbschaftssteuer berücksichtigt, dass wir in einer stabilen Gesellschaft leben und ist durchaus sinnvoll. Aber es gibt auch hier negative Effekte. Bei Aktien gilt der Kurswert zum Sterbezeitpunkt. Sollte der zufälligerweise gerade höher sein, als der danach durchgeführte Verkauf (z.B. um die Erbschaftssteuer zahlen zu können) kann es negativ werden. Preisgünstig vermietete Wohnungen können nicht weitergeführt werden und oft müssen Mieten deutlich erhöht werden oder es wird an einen Sanierer verkauft. Das gleiche gilt für Inhabergeführte mittelständische Unternehmen. So manches Unternehmen gehört danach einem internationalen Konzern. Die einfachste Lösung, Erbe als stille Reserven zu behandeln, d.h. Steuer fällt an, wenn der Wert verkauft wird, ist leider bislang von höherer Stelle auch in der Ampelkoalition nicht verfolgt worden.
Vermögenssteuer ist eine kontinuierliche Entwertung der Substanz. Sie ist ein Lieblingsthema der Linken und eine reine Neidsteuer. Der Aufwand zur jährlichen Erfassung ist gigantisch und wenn diese Steuer höher wäre als die Erträge hat man die gleichen negativen Effekte wie bei der Erbschaftssteuer. Es ist völlig ausreichend, die Einkünfte aus dem Vermögen zu besteuern, alles andere ist eine Enteignung.
Gewerbesteuer hat den Vorteil, dass Gemeinden mit entsprechendem Gewerbe im Geld schwimmen können, und den Nachteil, dass diese Steuereinnahmen starken Schwankungen unterliegen. Die Gemeinde kann den Hebesatz frei wählen. Grünwald hat einen sehr niedrigen Steuersatz und zieht damit Gewerbe an, insbesondere Briefkastenfirmen. Da nützt es dann auch nichts, dass die Gewerbesteuer im Verhältnis der Lohnsummen auf die Gemeinden verteilt werden muss. Daas betrifft z.B. auch vor Ort tätige Baufirmen. Oberschleißheim hat einen Hebesatz, der etwas über dem Durchschnitt der Nachbargemeinden liegt.
Besteuerung am Leistungsort (insbesondere für Internetkonzerne) hört sich gut an, bedeutet aber auch, dass unsere Leistungen im Ausland, dann auch dort und nicht mehr in Deutschland versteuert werden. Das kann für eine Exportnation ein Schuss nach hinten sein!